Dienstleistung

Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als den Verkehr benutzt werden sollen, so ist dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Beispiele für eine Sondernutzung innerhalb der Ortschaft sind:

Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé

Aufgrabungen an Ortsstraßen für Kabel-, Kanal- oder Straßenarbeiten

Nutzung des Luftraums über der Straße (beispielsweise für Werbeanlagen oder Warenautomaten)

Als „sonstige Nutzung“ versteht man die Benutzung der Straßen in einer Art und Weise, die keinen oder kaum Einfluss auf den Verkehr hat. Dazu zählen beispielsweise die Nutzung des Randstreifens oder der Straßenböschung für die Verlegung von Kabeln, Rohren. Die sonstige Nutzung richtet sich nach dem Bürgerlichen Recht und erfordert den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung, für den der zuständige Straßenbaulastträger das heißt die Straßenbaubehörde verantwortlich ist.