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Entscheidung in der Verwaltungsrechtssache wegen Anfechtung der Bürgermeisterwahl


Am 28. November 2021 wurde Christoph Oeldorf im ersten Wahlgang zum Bürgermeister der Stadt Schriesheim gewählt. Das endgültige Wahlergebnis wurde schließlich am 08. Dezember 2021 im Amtsblatt der Stadt Schriesheim öffentlich bekannt gemacht. Am 20. Januar 2022 wurde der Stadtverwaltung Schriesheim dann von Seiten des Kommunalrechtsamtes des Rhein- Neckar-Kreises mitgeteilt, dass von Einspruchsführern Rechtsmittel gegen das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl eingereicht wurden.

Dies hatte zur Folge, dass der endgültige Bestand der Bürgermeisterwahl von der rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtung abhängig war, Herr Oeldorf gemäß § 32 Abs. 4 KomWG sein Amt zum 01. Februar 2022 somit nicht antreten konnte und die Verpflichtung zunächst zurückgestellt wurde. Schließlich wurde Christoph Oeldorf am 01. Februar durch den Gemeinderat der Stadt Schriesheim zum Amtsverweser gewählt.

Am heutigen Donnerstag, 04. August 2022 hat das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises nun final bestätigt, dass die erhobene Klage mit einer rechtskräftigen Entscheidung abgewiesen und die Bürgermeisterwahl vom 28. November 2021 für gültig erklärt ist. Folglich kann Christoph Oeldorf als Bürgermeister der Stadt Schriesheim verpflichtet werden. „Die Themen der vergangenen Monate haben mich intensiv und vollumfänglich beansprucht, sodass das laufende Anfechtungsverfahren im Alltag nicht vordergründig präsent war. Aber natürlich ist das immer im Hinterkopf. Umso mehr freue ich mich, dass die Verwaltungsrechtssache nun endgültig mit einer Entscheidung geklärt werden konnte“, so Bürgermeister Christoph Oeldorf.

Die Amtseinführung von Herrn Oeldorf soll im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeindesrates im September stattfinden. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Sommerpause und der erforderlichen Planungszeit haben wir uns entschieden, die Amtseinführung erst unmittelbar nach den Ferien, vor der planmäßigen Septembersitzung, anzusetzen“, erklärt Bürgermeister Christoph Oeldorf.

Die Amtseinführung von Bürgermeister Christoph Oeldorf soll am Dienstag, 20. September 2022 stattfinden. Sobald nähere Details hinsichtlich der Planung der Amtseinführung vorliegen, werden wir hierüber in einer weiteren Mitteilung informieren.

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