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Bürgerbegehren als Vorstufe für einen BürgerentscheidBasisinformationen für die Einwohnerinnen und Einwohner

Bürgerinnen und Bürger haben auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, sich mit einen Bürgerbegehren unmittelbar einzubringen. Ein Bürgerbegehren kann – wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – zu einem Bürgerentscheid führen.

In Schriesheim wurde bereits 2025 ein Bürgerentscheid zum Thema "Windkraft auf den kommunalen Grundstücken um den Weißen Stein".

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Im Jahr 2026 zeichnet sich nun zum Thema "Für den Erhalt der landwirtschaftlichen Grünflächen südlich des Schlittwegs" erneut ein Bürgerentscheid ab. Am 09. September 2026 wurde ein Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung eingereicht.

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Auf dieser Seite finden Sie allgemeine Informationen zum demokratischen Format des Bürgerbegehrens als Vorstufe eines Bürgerentscheids.

Allgemeine Informationen

Bei Themen, die alle Mitglieder einer Gemeinde angehen und die im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegen, ist nicht nur der Gemeinderat gefragt. Auch Bürgerinnen und Bürger können auf eigene Initiative oder die des Gemeinderates hin mit einem sogenannten Bürgerentscheid selbst abstimmen. Um einen Bürgerentscheid durch die Bürgerschaft zu erwirken bedarf es zunächst eines Bürgerbegehrens.

Zum Hintergrund

Bei Fragen, die für die Gemeinde von besonderer Bedeutung sind, sieht der Gesetzgeber in einem gewissen Umfang die Möglichkeit vor, die Entscheidung unmittelbar durch die Bürgerschaft treffen zu lassen. Diese Art der Willensbildung kann über zwei Wege herbeigeführt werden:

Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen beschließen, dass eine Angelegenheit, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).
Die Bürgerschaft kann einen Bürgerentscheid für eine Angelegenheit beantragen, für die der Gemeinderat zuständig ist (Bürgerbegehren).

Dadurch kann das Interesse der Bürgerschaft an der Verwaltung der örtlichen Angelegenheiten und die Erziehung zu sachlicher Gemeinschaftsarbeit wesentlich gefördert werden. Diese Form der unmittelbaren Demokratie legt den Bürgerinnen und Bürgern jedoch auch eine erhebliche Verantwortung auf. Um Missbräuche auszuschalten und um insbesondere zu vermeiden, dass die gewählten verfassungsmäßigen Organe außerstand gesetzt werden, die Gesamtverantwortung zu tragen, oder dass sie zu sehr die Verantwortung abwälzen können, ist sowohl der Bürgerentscheid als auch das Bürgerbegehren an eine Reihe erschwerender Voraussetzungen geknüpft.

Der Bürgerentscheid ist die verbindliche Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über eine Sachfrage und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderates. Rechtlich gesehen ist ein Bürgerentscheid keine Wahl, sondern eine Abstimmung.

Das Bürgerbegehren ist ein aus der Bürgerschaft kommender Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides. Er bewegt sich damit im Vorfeld eines Bürgerentscheides.

Fragen und Antworten zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann von den Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerbegehren eingeleitet werden. Dies könnte beispielsweise den Erhalt eines Schwimmbads, den Bau eines Kindergartens oder Ähnliches betreffen. Auch die Errichtung von Windkraftanlagen auf kommunalen Grundstücken kann Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein.

Für folgende Fälle ist kein Bürgerbegehren möglich:

Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gesetzlich zuständig ist
Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
Die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
Die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse
Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte
Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren

Unter der Voraussetzung, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die über ein Bürgerbegehren eingeleitet werden kann (siehe 1.), muss es eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist. Es muss grundsätzlich Folgendes enthalten:

Die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll
Eine Begründung
Einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme
Es müssen mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde (höchstens aber 20.000 Personen) das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. In Schriesheim wären damit derzeit ca. 830 Unterschriften erforderlich.

Das Bürgerbegehren darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, über die es innerhalb der letzten drei Jahre schon einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens gegeben hat.

Das Bürgerbegehren mit den Unterstützungsunterschriften wird schriftlich bei der Gemeinde eingereicht. Dabei werden möglichst bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschriften genannt. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeindeverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Bürgerbegehren abzugeben und entgegenzunehmen.

Der Gemeinderat prüft so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Die Zulässigkeitsentscheidung erfolgt im Rahmen einer Gemeinderatsitzung. Ist das Bürgerbegehren zulässig, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein. Der Bürgerentscheid wird grundsätzlich innerhalb von vier Monaten nach der Zulassungsentscheidung des Gemeinderats durchgeführt. Den genauen Tag legt der Gemeinderat fest.

Vor einem Bürgerentscheid werden Bürgerinnen und Bürger über die Auffassung von Gemeinderat und Bürgermeister zu dieser Angelegenheit informiert. Dabei muss auch im gleichen Umfang die Position der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens dargestellt werden. Der Bürgerentscheid wird dann an einem Sonntag durchgeführt. Die Frage, die sich auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids befindet, muss so formuliert sein, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.

Die gestellte Frage wird mit der Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen (darunter versteht man das sogenannte „Abstimmungsquorum“). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.

Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.